Die AfD, Deutschland und Europa

Gestern kam über die bundesdeutsche Presse die Nachricht, dass die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werde. Ich halte diese Einstufung für sehr wichtig und eine richtige politische Weichenstellung, stellt sie doch einen ersten Schritt hin zu einem möglichen Verbot der Partei dar. Auch ich sehe große Gefahren durch die Partei für Deutschland und Europa, sollte sie tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen.

Die Bedeutung des freien Handels für die Welt: Eine Position von mir vom 23.04.25 im Video

Deutschlands internationale Verantwortung und die AfD

Die Positionen der AfD gefährden aus meiner Sicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Sie stellen bei einer im Raum stehenden zukünftigen Regierungsübernahme der Partei eine Gefahr für bundesdeutsche Positionen im Kontext internationaler Verantwortung dar. Die Gefahr durch die AfD betrifft somit auch Europa: Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer zentralen Position im Gefüge der Europäischen Union und ist wohl deren integraler Bestandteil. Unser Land profitiert wirtschaftlich sehr vom Binnenmarkt der EU und steht auch deshalb in einer Verantwortung für deren demokratische Zukunft und Zusammenhalt.

Rechtsextreme Positionen stehen dem Fortbestand des europäischen Gefüges gegenüber

Positionen der AfD gefährden diese wichtige Rolle unseres Landes durch Grenzziehung und Ausgrenzung. Seit 1955, soweit mir bekannt, steht Europa für freien Handel, demokratisch legitimierte Grundsätze und Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa und der Zusammenschluss der EU zerbricht, sollte die AfD in Deutschland politische Verantwortung übernehmen. Deren demokratiefeindliche Positionen stellen aus meiner Sicht eine Riesengefahr für das Fortbestehen demokratischer Traditionen in der EU dar. Rechtsextreme Positionen und protektionistische Haltungen stehen der Zukunft Europas im Weg. Dieser politische Zusammenschluss ist in diesen Tagen auch durch Anfeindungen von außerhalb sehr gefährdet und in seiner Rolle für die Welt sehr wichtig. Freier Handel als eine zentrale Idee der EU ist in diesen Tagen infrage gestellt jedoch bedeutsam für die wirtschaftliche Entwicklung aller Beteiligten.

Eine Geschichte dazu aus der bundesdeutschen Talkshow 3nach9

Ein Beispiel: Am Freitag, dem 25. April war bei der Talkshow 3nach9 von Radio Bremen im deutschen TV ein italienischer Entertainer Auftaktgast der Runde. Er berichtete von der Geschichte seiner Familie in unserem Land. Die Eltern waren Anfang der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts auf der Suche nach einer gut bezahlten Arbeit nach Deutschland gekommen. Heute, so der Entertainer, fühle sich seine Mutter in Deutschland nicht mehr sicher und sehe Ursachen dafür in rechten, ausgrenzenden Positionen innerhalb unserer Gesellschaft. Sie lebt nunmehr seit 50 Jahren hier. Der Moderator und ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo befragte den aus Italien stammenden Popsänger geschickt und sensibel zu dessen Rolle und Geschichte in Deutschland. Auch die Positionen des nahezu 40-Jährigen sind ein Grund für meine heutige Stellungnahme. Eine weitere Moderatorenrolle kam der Journalistin und Unternehmerin Judith Rakers zu. Mit großem Engagement führte auch sie durch die Sendung. :D

Ich im April 2025 in Essaouira/Marokko

Fazit:

Ausgrenzende, polarisierende Haltungen gewinnen im kontemporären Kontext unserer Zeit zunehmend an Raum. Ich beobachtete dies auch auf meiner Reise durch Marokko im März und April dieses Jahres. Darüber hinaus glaube ich, dass der Wählerzulauf für die AfD in Deutschland ein Spiegel dieser Entwicklungen ist. Wohin mag dieser Weg noch führen?